Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Guttenberg bleibt Gegenüberstellung erspart – Kein Disziplinarverfahren gegen Klein

with one comment

Gute Nachrichten für Oberst Klein und den Verteidigungsminister:

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt, der eine Gegenüberstellung von Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Scheiderhan vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erzwingen sollte. Union und FDP, die gemeinsam eine solide Mehrheit in dem Gremium haben, seien berechtigt gewesen, den Antrag der Oppositionsparteien abzulehnen.

„Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen“, stellte der BGH fest.

SPD, Grüne und Linkspartei sahen durch die Abweisung ihres Antrags ihr Minderheitenrecht verletzt gewesen. Dies sehen die Richter des 3. Strafsenats anders.

Guttenberg hatte bei seiner Befragung Wichert und Schneiderhan in einigen Punkten widersprochen. Die Opposition wollte in einer Gegenüberstellung die strittigen Punkte ansprechen. Vor allem bei der Frage, wie viele Personen bei einem Gespräch kurz vor der Entlassung der beiden Spitzenbeamten, wichen die aussagen voneinander ab. Schneiderhan und Wichert sagten beide unabhängig voneinander aber fast im gleichen Wortlaut, dass neben ihnen und Guttenberg lediglich die Büroleiterin des Ministers anwesend war. Guttenberg gab an, dass sein Adjutant auch im Raum war. Da der Oberst und die Büroleiterin Guttenbergs Angaben bestätigten, blieb strittig, ob eine Gegenüberstellung neue Erkenntnisse gebracht hätte.

Der Kernauftrag des Kundus-Untersuchungsausschusses ist, die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in der Nacht zum 4. September. Talibankämpfer hatten die Laster entführt und bis zu einer Furt am Kundus-Fluss gebracht. Dort warfen zwei amerikanische Jets auf den Befehl von Oberst Klein zwei Bomben ab. Nach Angaben der Nato starben dabei bis zu 142 Menschen.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, dass es die Vorermittlungen gegen Klein, dem ehemaligen Leiter des Wiederaufbauteams Kundus, abgeschlossen hat. „Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben“, teilte das Ministerium mit. Die Ermittler folgten der Ansicht der Bundesanwaltschaft, die bereits am 16. April ihr Ermittlungsverfahren eingestellt hatte, weil Kleins Handeln nach den Kriterien des Konfliktvölkerrechts angemessen gewesen sei.

Advertisements

Eine Antwort

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] „Auf eine Vernehmung zur Person können wir verzichten“, sagt die Vorsitzende des Kundus-Untersuchungsausschusses, Susanne Kastner. Die Personalien und Adresse der Kanzlerin seien bekannt. Dann fordert Kastner den […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: