Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Soldaten für die Innere Sicherheit?

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Dürfen Soldaten gegen Terroristen im Inland kämpfen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht wohl im Herbst / Foto: Hauke Friederichs

Dürfen Soldaten gegen Terroristen im Inland kämpfen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht wohl im Herbst / Foto: Hauke Friederichs

Keine Frage der Inneren Sicherheit ist so umstritten, wie der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der deutschen Grenzen. Dürfen Soldaten gegen Terroristen eingesetzt werden? Sollen die Männer und Frauen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen auch mit Panzern helfen? Darf ein Jet-Pilot ein entführtes Flugzeug abschießen, das auf das Berliner Regierungsviertel  zu rast? Und kann ein von Terroristen gekaperter Chemietanker, der in die Elbe einlaufen will, in Richtung der Metropole Hamburg, von einem Kriegsschiff gewaltsam gestoppt werden?

Welches dieser Szenarien geht konform mit dem Grundgesetz ? Das Bundesverfassungsgericht wies zumindest das Luftsicherheitsgesetz zurück, das Wolfgang Schäuble noch als Bundesinnenminister auf den Weg gebracht hatte. Die Große Koalition hatte damals entschieden, dass Kampfjets die Erlaubnis bekommen sollen, entführte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen.

Innerhalb der Union stößt der Einsatz der Armee im Inneren auf wenig Gegenwehr. Die meisten Liberalen hingegen lehnen es ab, Soldaten einige Aufgaben der Bundespolizei und anderer Behörden zu übertragen. Grüne und Linkspartei sehen das so wie die FDP. Innerhalb der SPD sind beide Meinungen vertreten.

Dass die Fragen tatsächlich nicht nur theoretisch interessant sind, zeigt der Fall Heiligendamm. In dem Seebad trafen sich 2008 die wichtigsten Politiker der Welt. Globalisierungsgegner demonstrierten vor dem hermetisch abgeriegelten Tagungsort. Die Bundeswehr half den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der Demonstranten mit Tornado-Kampfflugzeugen und Spähwagen vom Typ Fennek. Die Opposition sieht darin einen Bruch der Verfassung.

Die Süddeutsche Zeitung widmet sich in der Mittwochausgabe in zwei Artikeln dem Thema. Anlass: Der Konflikt im Bundesverfassungsgericht. Der Erste und der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichtes müssen über das Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2005 entscheiden. Und beide Senate scheinen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen gekommen zu sein.

Wenn sich die Richter in den roten Roben uneins sind, dann entscheidet das 16-köpfige Plenum. Haupt-Streitpunkt ist, ob die Bundeswehr im Inneren Kriegsgerät auch außerhalb der Übungsplätze einsetzen darf. Offenbar empfindet eine Mehrheit des Zweiten Senats eine Beschränkung der Bundeswehr als künstlich, schreibt die SZ. Der Erste Senat vertrete eine andere Auffassung. „Einen vergleichbar fundamentalen Konflikt  im Karlsruher ‚Zwillingsgericht‘ gab es im Jahr 1997.“

Damals kam es jedoch nicht zur Anrufung des Plenums. In diesem Herbst könnte es anders aussehen. Auf die Bundeswehr käme dann zur Diskussion um die Wehrpflicht und die Reform der Strukturen auch noch eine Debatte um den Einsatz im Inneren dazu.

(Quellen: Helmut Kerscher: Nahkampf in Karlsruhe, in Süddeutsche Zeitung, Nr. 177, 4. August 2010, S. 5 / Heinrich Wefing: Ab an die Heimatfront, in: DIE ZEIT sowie die Berichterstattung von Spiegel Online, zum Bundeswehreinsatz rund um Heiligendamm)

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Written by netzreporter

4. August 2010 um 07:27

Eine Antwort

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  1. Sehr schöne Seite

    Guvenlik Elbiseleri

    15. August 2010 at 02:45


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