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Wehrpflicht bleibt Streitthema

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Drei Parteien, zig Meinungen zur Wehrpflicht. Die Regierungsparteien streiten weiter um die Wehrpflicht. Im September muss Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Kabinett seine Konzepte zur Bundeswehrreform vorlegen. Dann, direkt nach der Sommerpause, soll auch über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden werden.

Im März verteidigte zu Guttenberg den Wehrdienst noch, nun stellt er ihn selber zur Disposition. Mit der Wehrpflicht ließen sich die strikten Sparvorgaben des Finanzministers nicht erfüllen, heißt es im Bendlerblock.

Auf seiner Sommerreise durch die Standorte muss zu Guttenberg nun seine Sparpläne verteidigen. Aus CDU, CSU und FDP kommen zur Wehrpflicht immer noch ganz unterschiedliche Töne.

Wehrpflicht-Befürworter Ernst-Reinhard Beck (CDU) verweist auf das Weißbuch. In dem Leitfaden zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von 2006 werde die Wehrpflicht als wichtiger Bestandteil der Verteidigung bezeichnet. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Sicherheitslage Deutschland jedoch nicht geändert, betont Beck.

Außenminister Guido Westerwelle forderte hingegen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt eine schnelle Bundeswehrreform: „Es wäre die richtige Entscheidung, die Dienstpflicht so bald wie möglich auszusetzen“, sagte der Vizekanzler.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt aber auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt.“ Mögliche Änderungen müssten deshalb zunächst intensiv diskutiert werden. „Hier darf nichts übers Knie gebrochen werden“, sagte Gröhe. „Erst wenn diese Willensbildung abgeschlossen ist, kann mögliches Regierungshandeln folgen.“

Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, sagte der Mitteldeutschen Zeitung hingegen, dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber steht. Eine Strukturreform sei notwendig. „Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform erörtert werden und nicht isoliert davon“, sagte der CSU-Politiker. „Wir werden in den kommenden Monaten sehr sorgfältig und intensiv auch in unserer Partei diskutieren – ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen.“

Was dabei herauskommt, bleibt spannend. Der Verteidigungsminister scheint sich bereits festgelegt zu haben: Die Wehrpflicht sei zu teuer, heißt es aus seinem Umfeld.

Ob Wehrpflichtige tatsächlich geeignet sind, gegen Terroristen und Aufständische zu kämpfen, das bezweifeln nahezu alle Experten. Denn das ein Angriff auf Deutschland durch reguläre Armeen erfolgt, scheint für die kommenden Jahrzehnte ausgeschlossen. Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz – Wehrpflichtige haben am Hindukusch oder am Horn von Afrika aber auch weiterhin nichts verloren. Dann kann die Armee auch gleich auf Freiwillige setzen. Und das Weißbuch der Bundesrepublik Deutschland hat wohl doch noch eine Überarbeitung nötig.

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Eine Antwort

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  1. Die Wehrpflicht war doch die letzten Jahre sowieso nur mehr ein Witz: http://andreasmoser.wordpress.com/2010/12/22/das-war-die-wehrpflicht/

    Andreas Moser

    23. Dezember 2010 at 00:48


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