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„Der Minister hat zur Wehrpflicht jede erdenkliche Position vertreten“

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Die Armee müsse sparen, sagt Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen. Sicherheitspolitik nach Kassenlage sei dennoch falsch. Er kritisiert Guttenbergs Vorstöße.

ZEIT ONLINE: Acht Milliarden Euro soll das Verteidigungsministerium in dieser und der kommenden Legislaturperiode einsparen. Wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses mittlerweile über erste Pläne informiert?

Omid Nouripour: Wir wissen offiziell nur, dass es eine Strukturkommission gibt, die Tag für Tag neue Aufträge bekommt. Ihre Aufgabe wird immer größer und der Zeitrahmen, in dem sie Ergebnisse liefern muss, immer kleiner. Am Anfang sollte sie im Herbst Antworten auf Strukturfragen liefern. Nun muss sie sich auch um die Wehrpflicht und Einsparpotenziale kümmern. Es wird ein schmerzhafter Prozess, wenn die notwendigen Einschnitte vorgenommen werden.

ZEIT ONLINE: Das klingt nicht so, als ob Sie sich viel von der Kommission versprechen, die von Frank-Jürgen Weise geleitet wird.

Nouripour: Das täuscht. Ich habe großes Vertrauen in Herrn Weise als Person. Von dem Chef der Bundesagentur für Arbeit wissen wir, dass er so etwas kann. Ich bin sehr gespannt, was in zweieinhalb Monaten auf den Tisch kommt. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Vorschläge der Minister dann auch tatsächlich umsetzt. Wir hatten in der Vergangenheit mehrere solcher Kommissionen und die haben viele gute Vorschläge gemacht. Aber es hat immer der politische Wille gefehlt, diese Vorschläge umzusetzen. Nun ist das Geld aber so knapp, das es nicht mehr anders geht.

ZEIT ONLINE: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat ja auch noch andere Dinge zu tun. Wie sollen er und die anderen Mitglieder denn die Mammutaufgabe bewältigen, der Bundeswehr die Zukunft zu weisen?

Nouripour: Wie die Kommissionsmitglieder ihre Zeit einteilen, geht mich nichts an. Es gibt aber klare Einsparbereiche, über die man reden muss. Das fängt bei der Wehrpflicht an und hört bei den zahlreichen Großprojekten der Rüstung auf. Die wichtigste Aufgabe ist, das Geld zusammenzuhalten für die Soldaten im Einsatz. Diese Frauen und Männer machen einen risikoreichen Job. Sie müssen die Ausrüstung bekommen, die sie für ihre Aufgabe brauchen. Es gibt kein Potenzial mehr für Verschwendung, darum geht es bei der Strukturreform.

ZEIT ONLINE: In Fragen der Wehrpflicht sind sich der Verteidigungsminister und die Grünen momentan so nah wie selten…

Nouripour: …Wenn die aktuelle Meinung des Ministers diesmal ein wenig hält, dann ja. In den vergangenen Monaten hat er allerdings zur Wehrpflicht bereits jede erdenkliche Position vertreten. Neun Monate, sechs Monate, null Monate, das war alles von ihm zu hören. Ich warte jetzt mal ab, wie ernst er das mit der Aussetzung der Wehrpflicht meint und wie durchsetzungsfähig er in der eigenen Regierung ist.

ZEIT ONLINE: Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre die größte Strukturreform der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Kritiker bemängeln, dass ein solcher Schritt nicht aus Spargründen erfolgen darf. Haben sie Recht?

Nouripour: Die Wehrpflicht muss sicherheitspolitisch begründet sein, aber das ist sie schon lange nicht mehr. Die Aufgabe der Landesverteidigung ist längst in den Hintergrund getreten. Die Auslandsmissionen werden heute als neue Kernaufgabe der Bundeswehr definiert. Aber wir haben derzeit ein Verhältnis von eins zu 32, was die Soldaten im Einsatz und die in Deutschland betrifft. Auch angesichts dessen ist die Wehrpflicht nicht effizient. Wehr-Praktikanten, und anders kann man die jungen Männer, die künftig sechs Monate dienen sollen, nicht nennen, machen die Truppe nicht effektiver. Eine Armee im Einsatz braucht andere Strukturen.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

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