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Oberst Klein wird nicht angeklagt

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Bis zu 142 Menschen starben im September vergangenen Jahres bei der Bombardierung zweier Tanklaster in Nordafghanistan – viele der Opfer waren Zivilisten. Oberst Georg Klein hatte den Luftschlag befohlen, zwei amerikanische Kampfjets bombardierten daraufhin die Laster an einer Furt am Kundus-Fluss.

Die Bundesanwaltschaft untersuchte, ob Klein und sein Fliegerleitfeldwebel gegen das Kriegsvölkerrecht verstieß. Gestern verkündeten die Ermittler, dass sie kein Verfahren gegen Klein eröffnen werden. In einer Erklärung der Bundesanwaltschaft heißt es: Gemäß § 170 Abs. 2 StPO seien die Ermittlungen eingestellt worden, „weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind“. Und weiter: „Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters  voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen  wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht.“

Die Beschuldigten seien jedoch nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. „Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.“

Oberst Klein hatte vor seiner Befragung durch den Kundus-Untersuchungsauschuss von seinem Rechtsbeistand eine Erklärung verlesen lassen, darin hatte er bedauert, dass Unschuldige getötet wurden.
Ausschussmitglieder hatten nach der Befragung allerdings Zweifel geäußert, dass Klein alles getan habe, um die Situation an der Furt aufzuklären. So schickte der Kommandeur des PRT Kundus weder eigene Soldaten zum Fluss, noch nutzte er die im Feldlager vorhandene Drohnen.

Ob Klein gegen die Einsatzregeln der Isaf, der Rules of Engagement, verstieß, prüfte die Bundesanwaltschaft nicht. Gegen den Oberst könnte noch ein Disziplinarverfahren durch die Bundeswehr eröffnet werden.
Während Bundesgeneralanwältin Monika Harms nicht selber vor die Presse trat, gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Statement ab:

„Die heutige Nachricht aus Karlsruhe ist eine sehr gute, nicht nur für die
direkt betroffenen Soldaten. Auch für die Soldaten im Einsatz schafft
diese Entscheidung größtmögliche Rechtssicherheit“, sagte der Miniter. Er freue sich, dass die Bundesanwaltschaft seine Auffassung bestätige. „In Afghanistan herrscht ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt, daher wurde hier das Vorgehen unserer Soldaten nach dem Humanitären Völkerrecht beurteilt“, sagte zu Guttenberg.

Die Anwälte der Bombardierungs-Opfer und ihrer Angehörigen protestierten gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft. „Bislang haben wir weder Akteneinsicht erhalten noch liegen uns die Einstellungsbescheide vor. Die Einstellungen widersprechen den uns bislang vorliegenden Informationen über die Abläufe am 4.9.09“. teilte Bernhard Docke mit. Der Anwalt arbeitet mit Karim Popal zusammen, der vor Ort in Kundus recherchierte. „Wir werden auf sofortige Akteneinsicht drängen und Beschwerde gegen die Einstellung einlegen“, schrieb Docke in einer Pressemitteilung.

Eine Chronologie der Kundusaffäre:

Bomben, Lügen, Rücktritte

In der Kundus-Affäre wurde vieles vertuscht, manche Informationen fehlen bis heute. Der Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Eine Chronologie

Die Vorgeschichte

5. April 2009

Oberst Georg Klein tritt seinen Dienst als Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus an. Mit einem feierlichen Spatenstich beginnt der Bau der Mischa-Meier-Brücke über den Kundus-Fluss. Das Bauwerk ist nach einem deutschen Hauptfeldwebel benannt, der im August 2008 durch einen Sprengsatz getötet wurde. Bei der Fahrt zum Fluss kommt es zu einem Zwischenfall: Ein Dingo, ein leicht gepanzertes Fahrzeug der Bundeswehr, wird von Aufständischen mit einer an der Straße versteckten Bombe beschädigt.

(…)

29. April

Eine deutsche Patrouille gerät in einen Hinterhalt der Taliban. Die Aufständischen setzen Sprengfallen ein und greifen dann an. Die Bundeswehrsoldaten feuern zurück. Ein 21-jähriger Soldat stirbt, weitere werden verletzt. Es ist der 36. Soldat der Bundeswehr, der seit Beginn des Afghanistaneinsatzes 2001 ums Leben gekommen ist.

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29. April

Eine deutsche Patrouille gerät in einen Hinterhalt der Taliban. Die Aufständischen setzen Sprengfallen ein und greifen dann an. Die Bundeswehrsoldaten feuern zurück. Ein 21-jähriger Soldat stirbt, weitere werden verletzt. Es ist der 36. Soldat der Bundeswehr, der seit Beginn des Afghanistaneinsatzes 2001 ums Leben gekommen ist.

27. Juli

Die neue Taschenkarte der Bundeswehr, auf der die Einsatzregeln der Bundeswehr zusammengefasst sind, erlaubt nun das offensive Vorgehen gegen Aufständische. Deutsche Soldaten dürfen nun auch zu erst schießen, um Angriffe abzuwehren.

(…)

4. September

Dem B1-Bomber, der die Furt beobachtet, geht das Kerosin aus. Um 0.48 Uhr meldet „Bone 22“ sich deshalb bei der Einsatzzentrale der Nato und fragt, ob er in der Luft betankt werden soll. Doch die Zentrale fordert die Rückkehr zur Basis. „Bonne 22“ dreht ab und kehrt zu seinem Stützpunkt zurück.

Oberst Klein bricht damit die wichtigste Informationsquelle weg. Um 0.50 Uhr bittet „Red Baron“ die Nato-Luftzentrale in Kabul um weitere Luftunterstützung. Die Luft-Einsatzplaner sehen dafür aber keine Notwendigkeit. Sie funken an das Feldlager Kundus, dass für die Anforderung weiterer Kampfflugzeuge eine Feindberührung Voraussetzung sei. Der deutsche Fliegerleitfeldwebel meldet daraufhin: „troops in contact“. Doch weder deutsche Soldaten noch afghanische Polizisten oder Soldaten befinden sich in der Nähe der Furt…..

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Geheime Kommandosache Kundus

Neue Details im Fall Kundus: Ungewöhnlich viele KSK-Soldaten waren Anfang September im Feldlager stationiert. Der Luftschlag war zudem kein Einzelfall.

Neue Details in der Kundus-Affäre deuten darauf hin, dass deutsche Spezialkräfte umfangreich an den Vorgängen rund um die  Tanklaster-Bombardierung beteiligt waren: Die Bundeswehr hatte Anfang September zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen. 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47 wurden im oder in der Nähe des Feldlagers Kundus eingesetzt. Darunter waren mindestens 60 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein, erfuhr ZEIT ONLINE von einem Insider.

Dass so viele KSK-Männer in Kundus stationiert waren, war bisher nicht bekannt. Das KSK besteht aus bis zu 1200 Mann, die aktiven Einsatzkräfte des Kommandos umfassen rund 240 Mann, sagt ein Verteidigungsexperte. Die genaue Zahl hält das Verteidigungsministerium geheim. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien in den Tagen vor der Bombardierung in dem Feldlager zusammengezogen worden. Das ist außergewöhnlich viel.

Normalerweise operiert das KSK in kleinen Teams. Gruppen von vier Mann beobachten etwa tagelang Gehöfte, um von der Isaf gesuchte Taliban-Anführer aufzuspüren. Targeting nennen die Spezialkräfte das. Eine große Anzahl dieser Spezialisten in Kundus deutet jedoch auf größere Aufgaben hin. Dazu schweigt das Verteidigungsministerium. „Das KSK unternimmt nichts ohne Zustimmung aus Potsdam“, sagt Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss. Der Einsatz der Spezialtruppe ist durch das Isaf-Mandat gedeckt. Für den Wiederaufbau ist das KSK jedoch nicht dort.

Mehr auf ZEIT ONLINE

Was über die Kundus-Affäre bisher bekannt ist

Wer steckt hinter der Task Force 47? Darf das KSK in Afghanistan operieren? Wurde das Parlament informiert? ZEIT ONLINE beantwortet die Fragen zur Kundus-Affäre.

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Eine Antwort

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  1. […] amerikanische und deutsche Soldaten gegen Taliban und andere Aufständische, dort ließ Oberst Georg Klein zwei Tanklaster bombardieren und dort hat die Bundeswehr die meisten Gefallenen zu beklagen. Im […]


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